Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltung und Begriffsdefinitionen

1. Der gemeinnützige Verein widerspruch-kostenlos.de – Hilfe gegen Jobcenter e.V. (nachfolgend „Betreiber„) stellt Ihnen den kostenlosen und unbeschränkten Zugriff zu seinen Plattformen und Portalen, wie bspw. widerspruch-kostenlos.de, widerspruch.digital und buergergeld.wiki (nachfolgend allgemein als „Service-Plattformen“ oder „widerspruch-kostenlos.de“ zusammenfassend bezeichnet), zur Verfügung. Die Service-Plattformen dienen der Schaffung und dem Betrieb einer zuverlässigen Quelle juristischer Fachinformationen zum Existenzsicherungsrecht, sowie -wie in der Satzung des Vereins als Zweck verankert- u.a. auch der selbstlosen Unterstützung rechtlicher Art von Personen, deren Bezüge nicht höher sind als das Vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe (i. S. d. § 28 SGB XII): das sind sozial benachteiligte, am Rand der Gesellschaft stehende, arme und einkommensschwache Menschen und Familien, insbesondere Anspruchsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII und damit der Schaffung eines zeitnahen und möglichst barrierefreien, niedrigschwelligen, unkomplizierten Zugangs zu rechtlichen Hinweisen und Informationen und zum Sozialrecht.
2. Bitte lesen Sie sich diese Bedingungen genau durch, bevor Sie die Leistungen von widerspruch-kostenlos.de über die Webseiten widerspruch-kostenlos.de, widerspruch.digital und buergergeld.wiki in Anspruch nehmen. Durch eine Nutzung der Leistungen akzeptieren Sie die unten stehende Bedingungen. Wenn Sie nicht mit diesen Bedingungen einverstanden sind, dürfen Sie die Leistungen von widerspruch-kostenlos.de nicht nutzen.
3. Die Verlinkung von Inhalten auf den Service-Plattformen ist ohne entsprechende Erlaubnis möglich und ausdrücklich gewünscht.
4. “Nutzer“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede Person, die die von uns auf den Service-Plattformen angebotenen Dienste verwendet.
5. Die Nutzung der Service-Plattformen ist sowohl für private als auch gewerbliche Zwecke zulässig und kostenlos.

§ 2 Nutzungsgegenstand, Nutzungsbeschreibung

1. Der Betreiber stellt Plattformen zur Information über das Existenzsicherungsrecht, wie eingangs dargestellt, im Internet zur Verfügung. Dieser Service ist kostenlos. Für die reine Lesenutzung ist keine Registrierung oder Anmeldung notwendig. Alle auf den Plattformen bereitgestellten Informationen dienen der allgemeinen Bildung und Information, nicht der Beratung bei individuellen rechtlichen Anliegen. Die auf dieser Seite bereitgestellten Informationen stellen also keine Rechtsberatung dar und können diese nicht ersetzen.
2. Der Nutzer hat auch die Möglichkeit durch Anfragen -bspw. durch E-Mail, Telefon, Messenger, schriftlich- Aufklärung, Beratung und Vertretung (im Rahmen des gesetzlich Zulässigen) im Bereich der allgemeinen Existenzsicherung, insbesondere in den Bereichen SGB II, SGB XII, SGB III und angrenzender Rechtsbereiche anzufordern. Nötigenfalls gewährt der Verein Rat und Hilfe in diesen Rechtsangelegenheiten für Ratsuchende und Vereinsmitglieder an die in § 1 Nr. 1 beschriebenen Personen, im Rahmen des rechtlich Zulässigen. Die Beratung und Vertretung kann der Verein durch dazu berechtigte Dritte ausüben lassen (Hilfsperson). Hierzu ist vom Nutzer eine Anfrage (eine aktive Kontaktaufnahme) unter Angabe seiner personenbezogenen Daten erforderlich. Durch die nutzerseitige Initialisierung dieses Kontakts erfolgt eine konkludente Einwilligung i. S. d. Erwägungsgrunds 32 der DSGVO i. v. m. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO (gem. OLG Dresden, Urteil vom 31.08.2021 – Az.: 4 U 324/21) zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung folgender personenbezogener Daten durch den Verein zu den voran benannten Zwecken und auch zur Mitgliederverwaltung im Wege der elektronischen Datenverarbeitung: Name, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummern, E-Mail-Adresse, Sozialdaten und i. S. d. ausführlichen Datenschutzerklärung -dauerhaft abrufbar unter widerspruch-kostenlos.de/datenschutz, welche durch die voran benannte Handlung anerkannt wird- sowie erfolgt ein konkludenter Aufnahmeantrag zum Verein als Basis-Mitglied. Die Mitgliedschaft als Basis-Mitglied ist kostenlos, beinhaltet keine weitergehenden Verpflichtungen und kann jederzeit durch formlose Erklärung beendet werden. Es wird insoweit Bezug genommen auf die Vereinssatzung.
3. Weiterhin vermittelt der Betreiber kostenlos in sich ergebenden Fallkonstellationen Kontakte zur Vertragsanbahnungen zwischen rechtsuchenden Nutzern und Kanzleien ggf. unter Mitteilung der unter Punkt 2. voran beschriebenen Daten und der unter 2. genannten Einwilligung. Der Nutzer stimmt zu, dass der Betreiber die unter Nr. 2 erhaltenen personenbezogenen Daten und Informationen die Kanzlei als Drittanbieter weitergibt. Der Nutzer kann jederzeit formlos einer Weitergabe widersprechen, es gilt die Datenschutzerklärung -dauerhaft abrufbar unter widerspruch-kostenlos.de/datenschutz, welche durch die voran unter Nr. 2 benannte Handlung anerkannt wird. Im Fall einer erfolgreichen Vermittlung kommt der Vertrag ausschließlich zwischen der beauftragten Kanzlei und dem Nutzer zustande. Bei Inanspruchnahme des Angebotes eines Rechtsanwalts als Drittanbieter kann es erforderlich sein, dass der Nutzer weitere Nutzungsbedingungen des Rechtsanwalts als Drittanbieter bestätigt.
4. Die Möglichkeit der Anfrage durch Nennung der Kontaktdaten auf den Plattformen stellt noch kein Angebot des Betreibers an die Nutzer zum Abschluss eines Vertrages oder einer Verpflichtung der Erbringung einer Dienstleistung dar, sondern ist lediglich eine Aufforderung an den Nutzer, eine Anfrage nach den voran genannten und nachfolgenden Bestimmungen gegenüber dem Betreiber abzugeben. Eine Verpflichtung zur Leistungserbringung durch den Betreiber lässt sich hieraus nicht ableiten.
5. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 3 Nutzungsvoraussetzungen, Registrierung

1. Die Nutzer haben die Möglichkeit ohne Anmeldung und Registrierung die Plattformen zu besuchen und sich umfassend zu informieren.
2. Zudem kann der Nutzer durch aktive Anfrage -in der Form einer vom Nutzer ausgehenden und von diesem zuerst eingeleiteten Kommunikation-, über die benannten Kontaktwege die unter § 2 Nr. 2 und 3 dieser Nutzungsbedingungen genannte Hilfe erbitten. Auch dieser Service ist für den Nutzer kostenfrei.

§ 4 Pflichten des Nutzers, Urheberrechte

1. Der Nutzer sichert zu, dass alle Angaben, die er im Rahmen einer Anfrage zugänglich macht, wahrheitsgemäß sind. Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Anfrage nach § 2 Nr. 2 und 3 i.V.m. § 3 Nr. 2 dieser Nutzungsbedingungen eine gültige E-Mail-Adresse oder Telefonnummer und seine Adresse anzugeben und seine E-Mails unter der angegebenen E-Mail-Adresse in regelmäßigen Abständen abzurufen.
2. Falls ein Nutzer (auch) namens und/oder im Auftrag eines Dritten unsere Service-Plattformen nutzt, so sichert der Nutzer zu hierzu berechtigt zu sein, sowie vollumfänglich namens und/oder im Auftrag des Dritten handeln zu dürfen und dass er den Dritten wirksam an diese Vereinbarung bindet sowie, dass im Verhältnis zwischen dem Nutzer und diesem Dritten der Dritte alle für diese Vereinbarung relevanten Rechte hat.
3. Der jeweilige Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber dem Betreiber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund der Nutzung der Service-Plattformen des Betreibers durch den jeweiligen Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in angemessener Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet dem Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
4. Die Inhalte der Service-Plattformen unterliegen dem urheberrechtlichen Schutz. Die Inhalte dürfen nicht vervielfältigt und/oder öffentlich zugänglich gemacht werden, ausgenommen hiervon ist eine Verlinkung zu den Service-Plattformen des Betreibers, vgl. § 1 Nr. 3 dieser Nutzungsbedingungen.

§ 5 Haftung des Betreibers

1. Die Nutzung der auf dieser Website zur Verfügung gestellten Inhalte erfolgt auf alleinige Gefahr des Nutzers. Der Betreiber haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit oder Eignung für den erstrebten Zweck der im Rahmen der Plattform eingestellten und abrufbaren kostenlosen Informationen und Inhalte.
2. Der Betreiber behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
3. Der Inhalt und die Services dieser Website entsprechen möglicherweise nicht mehr dem neuesten Stand. Der Betreiber ist nicht zur Aktualisierung der Inhalte und der Services auf dieser Website verpflichtet.

§ 6 Verschwiegenheit

1. Der Nutzer erklärt sein Einverständnis, insbesondere durch Anfrage nach § 2 Nr. 2 und 3 i.V.m. § 3 Nr. 2 dieser Nutzungsbedingungen, dass der Betreiber -soweit notwendig- Informationen mit dem die Rechtsdienstleistung erbringenden Rechtsanwalt austauscht und kommuniziert, im Rahmen der Erbringung der durch den Nutzer angefragten Leistung, ggf. (auch) über das jeweilige Mandatsverhältnis. Hierzu erklärt der Nutzer diesbezüglich ausdrücklich oder konkludent -insbesondere durch Anfrage nach § 2 Nr. 2 und 3 i.V.m. § 3 Nr. 2 dieser Nutzungsbedingungen- die Entbindung von der Schweigepflicht im Verhältnis des die Rechtsdienstleistung erbringenden Rechtsanwalts zu dem Betreiber und umgekehrt. Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht gem. § 43a Abs. 2 BRAO und § 2 BORA erstreckt sich auch auf den Betreiber, welche über die in § 203 StGB geregelte allgemeine Verschwiegenheitspflicht hinausgeht. Der Betreiber ist von dem die Rechtsdienstleistung erbringenden Rechtsanwalt schriftlich auf Verschwiegenheit verpflichtet und zusammen mit dem Rechtsanwalt gegenüber Dritten zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Schweigepflicht gilt grundsätzlich zeitlich unbegrenzt und erstreckt sich auf sämtliche verwandten juristischen und nicht-juristischen Personen, die Kenntnis von den vertraulichen Informationen erlangen könnten.
2. Der Nutzer stimmt der Einbeziehung von weiteren Dienstleistern durch den Betreiber zu und entbindet diese von der Verschwiegenheitspflicht, sofern die Einbeziehung dieser Dienstleister für die Abwicklung der Dienstleistung notwendig ist.

§ 7 Verknüpfungen mit Websites von Drittanbietern

1. Auf dieser Website enthaltene Verknüpfungen mit Websites anderer Unternehmen (Drittanbieter) werden lediglich im Interesse des Benutzers bereitgestellt. Wenn Sie auf solch eine Verknüpfung klicken, verlassen Sie die Seite agb.de. Agb.de hat nicht alle Websites dieser Drittanbieter überprüft und somit keinen Einfluss auf diese Websites sowie deren Inhalt und übernimmt keine Verantwortung dafür.
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§ 8 Salvatorische Klausel

1. Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein sollten oder dies im Nachhinein werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt, es sei denn, durch den Wegfall einzelner Klauseln würde eine Partei so unzumutbar benachteiligt, dass ihr ein Festhalten an den Bedingungen nicht mehr zugemutet werden kann.

Stand: 09.11.2023