Nutzungsbedingungen

§ 1 Gegenstand

  1. Der Verein „widerspruch-kostenlos.de – Hilfe gegen Jobcenter e.V.“ stellt über seine Plattformen kostenlose Informationen sowie technische Unterstützung bei der Strukturierung, Einordnung und Vorbereitung im Umgang mit sozialrechtlichen Bescheiden zur Verfügung.
  2. Die Tätigkeit erfolgt im Rahmen unentgeltlicher Rechtsdienstleistungen gemäß § 6 RDG unter juristischer Anleitung sowie im Rahmen der satzungsmäßigen Aufgaben des Vereins.
  3. Die über die Plattform bereitgestellten Inhalte, Auswertungen und Formulierungshilfen dienen ausschließlich der allgemeinen Orientierung und Vorbereitung. Eine darüber hinausgehende individuelle rechtliche Prüfung, Subsumtion unter gesetzliche Tatbestände oder verbindliche rechtliche Bewertung erfolgt nicht.

§ 2 Keine Rechtsberatung

  1. Die bereitgestellten Inhalte und Funktionen stellen keine individuelle Rechtsberatung dar und können diese nicht ersetzen.
  2. Eine rechtliche Prüfung sowie die Einlegung eines Widerspruchs erfolgen ausschließlich durch einen Rechtsanwalt, sofern dieser vom Nutzer beauftragt wird.

§ 3 Nutzung des Dienstes

  1. Die Nutzung der Plattform ist kostenlos und ohne Registrierung möglich.
  2. Nutzer können freiwillig Kontakt aufnehmen und Unterlagen übermitteln (z. B. per Upload, E-Mail oder Messenger).
  3. Ein Anspruch auf eine Auswertung, Bearbeitung oder Weiterleitung besteht nicht.
  4. Die Nutzung der bereitgestellten Inhalte erfolgt eigenverantwortlich. Entscheidungen, insbesondere im Hinblick auf rechtliche Schritte, trifft der Nutzer selbst.

§ 4 Einsatz von KI-Systemen

  1. Die Auswertung von Bescheiden kann ganz oder teilweise automatisiert unter Einsatz von KI-gestützten Systemen erfolgen.
  2. Die erzeugten Ergebnisse basieren auf allgemeinen Mustern und Wahrscheinlichkeiten und können unvollständig oder fehlerhaft sein. Eine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität wird nicht übernommen.
  3. Die durch das System erzeugten Auswertungen stellen keine automatisierten Entscheidungen im Sinne von Art. 22 DSGVO dar. Insbesondere entfalten sie keine rechtliche Wirkung und dienen ausschließlich der allgemeinen Orientierung.

§ 5 Weitergabe an Rechtsanwälte

  1. Sofern der Nutzer dies wünscht oder eine Weiterleitung zur Bearbeitung der Anfrage in Betracht kommt, kann eine Weiterleitung an einen Rechtsanwalt erfolgen.
  2. Ein Vertrag über rechtliche Leistungen kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem beauftragten Rechtsanwalt zustande.
  3. Die rechtliche Prüfung erfolgt eigenständig durch den Rechtsanwalt. Ein Weisungsverhältnis zwischen der Plattform und dem Rechtsanwalt besteht insoweit nicht.

§ 6 Technischer Versand von Widersprüchen

  1. Die Plattform kann dem Nutzer die Möglichkeit bieten, erstellte Schreiben (insbesondere Widersprüche) über einen technischen Übermittlungsdienst zu versenden (z. B. per Fax oder elektronischer Übermittlung).
  2. Der Versand erfolgt ausschließlich im Auftrag des Nutzers. Der Nutzer bleibt Absender der Erklärung und verantwortlich für deren Inhalt.
  3. Die Plattform übernimmt keine inhaltliche Prüfung der übermittelten Schreiben. Insbesondere erfolgt keine rechtliche Kontrolle, Bewertung oder Anpassung vor dem Versand.
  4. Der Versand stellt eine rein technische Dienstleistung dar und begründet keine rechtliche Vertretung.
  5. Der Nutzer entscheidet eigenverantwortlich über den Versand und trägt die Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit der übermittelten Inhalte.

§ 7 Pflichten der Nutzer

  1. Der Nutzer verpflichtet sich, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und nur solche Unterlagen zu übermitteln, zu deren Weitergabe er berechtigt ist.
  2. Der Nutzer trägt die Verantwortung dafür, dass durch die Übermittlung keine Rechte Dritter verletzt werden.

§ 8 Datenschutz und Vertraulichkeit

  1. Die vom Nutzer übermittelten Informationen werden vertraulich behandelt.
  2. Durch das Hochladen von Dokumenten erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass diese zum Zwecke der technischen Auswertung verarbeitet werden.
  3. Soweit dies zur Bearbeitung der Anfrage erforderlich ist, willigt der Nutzer in die Weitergabe seiner Angaben und Unterlagen an einen kooperierenden Rechtsanwalt ein.
  4. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung unter:
    https://widerspruch-kostenlos.de/datenschutz

§ 9 Haftung

  1. Die Nutzung der bereitgestellten Inhalte erfolgt auf eigene Verantwortung.
  2. Die bereitgestellten Informationen und Auswertungen dienen ausschließlich der allgemeinen Orientierung und stellen keine individuelle rechtliche Beratung dar.
  3. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte wird – soweit gesetzlich zulässig – keine Gewähr übernommen.
  4. Der Betreiber haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.

§ 10 Salvatorische Klausel

  1. Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein sollten oder dies im Nachhinein werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt, es sei denn, durch den Wegfall einzelner Klauseln würde eine Partei so unzumutbar benachteiligt, dass ihr ein Festhalten an den Bedingungen nicht mehr zugemutet werden kann.
  2. Es gilt deutsches Recht.

Stand: 04.04.2026

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